Banken in die Schranken! Banken in die Schranken!

Volksbegehren:
Banken in die Schranken!


Seit einiger Zeit spielt sich vor unser aller Augen ein Vermögens-, Macht- und Souveränitätstransfer allererster Güte ab  – und in einigen Monaten will es wieder keiner unserer Volksvertreter bemerkt haben. Die Erkenntnisse großer Nationalökonomen – allen voran Ludwig von Mises – bleiben ungeachtet, stattdessen wird ein gescheitertes System an den Geldtropf gehängt.

von Thomas Bachheimer

Nachdem man uns mit Griechenland schon über Jahre getäuscht hat (man hätte wissen sollen, dass es nicht bei einer einmaligen Hilfe bleibt – siehe Lexpress Nr. 58 vom März 2010), geht es mit dem Hinters-Lichtführen und Vernebeln weiter – noch dreister als jemals zuvor. Gemeint sind die "Hilfsmittel" – offiziell für andere Länder, allen voran Griechenland bestimmt –, die uns unter dem Vorschützen von Solidarität abgeknöpft werden. Tatsächlich kommen die Gelder maroden Banken zugute, die es trotz "Schuss vor den Bug" 2008 in vier Jahren samt Milliardenhilfe nicht geschafft haben, sich aus der Bredouille zu bringen. In einem Europa mit völlig souveränen Staaten wäre diese Entrechtungs- und Enteignungsmethodik chancenlos, aber in diesem verrückten System ohne klarem Bild, wer wofür verantwortlich ist, scheint beinahe alles durchzugehen.

Die Vernebelungstaktik hat seit Beginn dieser abstrusen Elitendiktatur Tradition und scheint noch immer aufzugehen. Am Anfang stand die EWG, danach wurde in EG und weiter in EU umfirmiert, weiters mit Kommission, Rat und Präsidentschaft aufgepropft. "Die EU ist rechtlich genommen ein Zwitter, ein juristisches Monstrum, das sehr schwer fassbar ist, denn sie ist weder ein Staatenbund, noch ein Bundesstaat. Konkreter formuliert müsste man sie als eine demokratisch nicht legitimierte Rätediktatur bezeichnen, denn die Entscheidungen der EU fallen in Komitees, Räten und Kommissionen".
(Heiko Schrang)

Zuordnungen sind für den Bürger nur schwer auszumachen: nicht, wer für was politisch verantwortlich ist, wer für das Finanzdesaster verantwortlich ist, sowieso nicht. Das ist kein Zufall, das war der Plan. Zu Komitees, Räten und Kommissionen gesellen sich die bereits "gedruckte" Billion, der noch zu ratifizierende ESM und die Troika (Junker wird immer wichtiger). Fragen Sie sich nicht auch, was die Troika für ein Gremium ist, wer diese errichtet hat, wer über diese abgestimmt hat und warum eigentlich Junker, der Chef eines winzigen Landes, so wichtig ist und sehr viel zu sagen hat?

Alle diese sonderbaren Instrumentarien nehmen als nicht demokratisch legitimierte (Ent)-Macht(ungs)-Instrumente ihre Arbeit auf – dies vor den Augen der Bürger und unserer Volksvertreter. Dass es mit der Demokratie in EU-Europa nicht weit her ist, zeigt die Tatsache, dass in den letzten Monaten drei Goldman Sachs-Leute wichtige Posten in Europa übernommen haben – jeweils ohne Wahlen: Monti in Italien, Papademos in Griechenland (wohlgemerkt offiziell interimistisch, dennoch ohne Wahlen) und Draghi die EZB. Bei Letzterer sind Wahlen durchs Volk ohnehin nicht vorgesehen, da es sich mit der komplizierten Materie ohnehin nicht auskenne. Aber in Italien und Griechenland ist man handstreichartig vorgegangen. Man bedenke: nicht einmal der trotz aller Skandale seit Jahren fest im Regierungssattel sitzende und bisher ALLES überlebende Berlusconi konnte dem Ansturm von Goldman Sachs und Freunden Paroli bieten. Monti kam an die Macht, ohne jemals auf einer Wahlliste gestanden zu haben. Hier wurden alle demokratischen Grundrechte mit Füßen getreten. Hätte irgendein Ex-Sowjetrepubliken-Despot so etwas gewagt, welch ein Aufschrei wäre aus Brüssel gekommen, inklusive Handelssanktionen und diplomatischem Rückzug. Aber wenn das supranationale, Goldman Sachs-gespeiste Elitensyndikat in Italien durchgreift, ist es selbstverständlich demokratiepolitisch und menschenrechtlich in Ordnung. Das Zitat eines Wortspenders ist mehr als gerechtfertigt: Ein Putsch der Politik gegen das Volk.

Der Hauptanlasspunkt meiner Europa-Demokratiekritik ist jedoch der ESM, da selbiger nebst anderen auch Österreich und seine Bürger direkt betrifft – und zwar in ungeahntem Ausmaß. Die Eckpunkte des ESM-Vertrags zum europäischen Stabilitätsmechanismus (Schuldenunion):

Der ESM-Vertrag

  • Das Grundkapital beträgt 500 Mrd Euro.
  • Von Finanzministern bereits unterzeichnet, muss noch von Parlamenten "ratifiziert" werden.
  • Nach der Ratifizierung werden Regeln fixiert, die die Gesamtsumme steuern – bei den 500 bleibt es ohnehin nicht. Es wird erhöht und danach noch gehebelt werden.
  • Der Prudent Investor-Blogger Toni Straka hierzu: "Ich glaube nicht, dass Finanzministerin Fekter das Hebelrisiko wirklich bewusst ist".
  • Die ESM-Mitglieder sagen bedingungslos und unwiderruflich zu, bei Aufforderung … jeglichem Kapitalabruf binnen 7 Tagen nach dieser Aufforderung nachzukommen. (Bemerkenswert hier das Wort unwiderruflich. Bei Neuwahlen, wenn das neue Parlament dies nicht mehr will, kann es nicht aus diesem "Vertrag" aussteigen).
  • Der Gouverneursrat kann Änderungen des Grundkapitals beschließen. (D.h. die 500 Mrd Euro sind nur der Anfang – der ESM kann beliebig nachfordern bzw. hebeln.)
  • Der ESM verfügt über volle Rechts- und Geschäftsfähigkeit für das Anstrengen von Gerichtsverfahren.
  • Der ESM, die ausführenden Organe, sein Eigentum, seine Finanzmittel, seine Vermögenswerte und seine Akteure genießen umfassende gerichtliche Immunität (was wiederum bedeutet: der ESM kann klagen aber nicht verklagt werden.)
  • Alle Unterlagen bleiben geheim.
  • Gemanagt wird das Ganze von einem Gouverneursrat bestehend aus Finanzministern (was nichts anderes bedeutet, als dass Personen aus den Reihen der Verursacher dieses diktatorische Finalisierungsinstrument in den Händen halten).
  • Das Vermögen von Österreichs Bürgern kann jederzeit von diesem Gremium abberufen werden und zur Umschuldung herangezogen werden.


Mit einem Wort: nachdem mehrmals "finanztechnisch" auf den EU-Bürger/Bürgen geschossen wurde und dieser noch taumelt, wird nun schweres Gerät (Billion Euro, ESM, usw.) ausgepackt. Der ESM bedeutet das Ende der Bürgerrechte und den Beginn politischer Willkür bzw. der Diktatur durch nicht gewählte Finanz-Politeliten. Dagegen nehmen sich unsere Korruptionsaffären regelrecht "entzückend", nicht aber weniger verabscheuungswürdig aus.

Finanzministerin Fekter hat diesen ESM-Vertrag bereits unterschrieben, die parlamentarische Abstimmung (in diesem Falle salopp "Ratifizierung" genannt) zum demokratiepolitischen Wahnsinn ohne Vergleich steht ins Haus. Es ist zu befürchten, dass unsere Volksvertreter das Zepter der finanziellen Souveränität abgeben werden. Natürlich sind Troika, Draghi, Barroso, JPMorgan, Goldman Sachs und dergleichen ganz ordentliche Kaliber mit der Willensdurchsetzungskraft, die man sich für unsere Politiker nur wünschen kann und vor denen man sich furchtbar ducken muss. Aber was zu weit geht, geht einfach zu weit. Es ist Mut und Bekenntnis zur Heimat gefragt. Aufgerufen hier sind besonders jene Parteien, die laut Plakaten an Österreich zuerst denken bzw. noch mit Patriotismus kokettieren:

Werte Parlamentarier aller Couleurs: bevor Ihr zu dieser Ratifizierung schreitet, bitte überlegt Euch genau, ob Eure Wähler dies wollen. Sie wollen es nicht. Niemand, der bei Verstand ist, kann diese Gefährdung von Österreichs Souveränität wollen. Wenn Ihr Eure Stimme zum ESM abgebt (bezeichnender Weise!), gebt Ihr die Finanzsouveränität Österreichs in fremde, nicht gewählte Hände, ab. Wenn Ihr Eure Stimme in die Urne (Aufbewahrung für Totes) schiebt, schiebt Ihr die Finanzhoheit in die Urne, weil diese Hoheit damit tot sein wird und das künftig verdiente Geld Eurer Wähler schiebt Ihr in den Schlund der internationalen Finanzumverteilungsspezialisten (Umverteilung nicht von Österreich nach Griechenland sondern "von fleißig nach reich", [Popp]).

Dieser Aufruf geht auch via E-Mail an alle unserer Parlamentarier. Mögen Sie sich nicht einschüchtern lassen von den internationalen Finanzmachteliten und nicht vergessen, dass das Volk nicht mehr kann und nicht will. Und wenn das Volk nicht mehr kann, dann wird’s auch für die Politik recht rau. Man kann nur solange Solidarität bieten, solange die Gebergruppe bei Laune ist und auch geben kann. Der Zenith ist jetzt überschritten, das Gros der rechtschaffenen Bürger kann nichts mehr zur Seite legen – weder für sich, noch für hilfsbedürftige Banken, Politiker, Griechen, Portugiesen oder für sonst irgendeine Gruppe, die in den letzten Jahrzehnten schwer versagt hat. 

Zentralbanken Maßnahmen – Draghis Billion

"Es gibt keine Mittel, eine grundlegende Bereinigung nach einem durch Schulden befeuerten Boom abzuwenden. Die einzige Frage besteht darin, ob diese Bereinigung rascher vonstatten geht oder aber die Krise so lange hinausgezögert wird, bis am Ende der ganz große System-Kollaps steht, der auch die Währungsordnung mitreißt." (Ludwig von Mises)

Die sinnlose EZB-Finanzspritze vom 29.02.2012 für Europas Banken ist wieder eine von x Rettungsversuchen, die genau wie alle anderen zuvor zum Scheitern verurteilt ist und nur einem dient: Geld von "fleißig nach reich" zu schicken. Innerhalb von wenigen Tagen hat die EZB über eine Billion Euro zu Traumkonditionen ausgereicht. Doch Geld alleine wird den Euro-Kollaps nicht abwenden.

Laut der systemkritischen Zeitung "Welt" erweisen sich die letztwöchigen "Kapitalspritzen für Banken schon jetzt als Subventionsprogramm für südeuropäische Banken". So haben die deutschen Bankhäuser nur 10% getendert – trotz 25%igen Europa-Banken-Bilanzsummenanteils, die Italiener hingegen haben 26% des Geldes "genommen" bei nur 12% der Bilanzsumme. Umverteilung beginnt halt im Großen.

Unter Draghis Milliarden sind nicht nur die von ihm geschaffenen zu verstehen, sondern einfach alles, was seit 2008 rund um die EZB und die einzelnen Detailzentralbanken geschehen ist. An dieser Stelle ein schon oft verwendeter Grundsatz zur Erläuterung: Eine Zentralbanken-Geldmengenausweitung, die höher ist als das Wirtschaftswachstum, wird mit großer Wahrscheinlichkeit eine Inflationsrate in ähnlicher Höhe nach sich ziehen. Was wiederum beweist: "gerettet" wird auf Kosten der Bürger. Und der wahre Grund, weshalb so gerne gerettet wird: Griechenland darf einfach nicht Pleite gehen (siehe weiter unten).

Zusammenfassend kann festgestellt werden: Allerorts wird umverteilt, zumeist von den Leistungsbringern Deutschland, Holland und Österreich in die Südländer. Gesteuert wird dieser Prozess von supranationalen Eliten, um deren Mithilfe keiner gebeten hat. Verlierer in diesem Prozess sind die produktiven Teile der europäischen Bevölkerung, aber auch die Demokratie. Ein großer Denker aus einem heutigen Nehmerland, Cicero, hat zum Thema Umverteilung schon vor 2000 Jahren festgestellt: "Wer dem einen schadet, um sich gegen andere freigiebig zu erweisen, macht sich desselben Unrechts schuldig, wie wenn er fremdes Eigentum für sich verwendet."

Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

Autor: Thomas Bachheimer
Präsident der Non-Profit-Organisation
Goldstandard-Institut


Weshalb Griechenland nicht Pleite gehen darf


1. Der TARGET2-Saldo der deutschen Bundesbank würde selbige gewaltig ins Trudeln bringen. Mittels des Targetsystems werden Defizite zwischen den Notenbanken der Eurozone untereinander ausgeglichen. Im Normalfall sollten dort keine größeren Defizite bestehen, da diese eigentlich mittels eines Clearings ausgeräumt werden. Aktuell sieht die Realität an diesem Punkt allerdings ganz anders aus und alleine Griechenland steht hier mit 104 Milliarden in der Kreide.

Der T2 Saldo des Südlandes beträgt also bei -104. Der T2 Saldo von Deutschland beträgt +547 Mrd. Euro, Niederlande +169 Mrd., Luxemburg +103 und Finnland +45 Mrd. Italien mit -180,  Irland mit -102 und Portugal mit -63 liegen an der Spitze der Nehmerländer. Interessant hier ist, dass man anhand des T2 Italiencharts erkennen kann, dass diese Finanzierungsmethode erst seit Kurzem an Relevanz gewonnen hat.

Allein im Februar 2012 wurden 49 Milliarden verborgt. D.h. dass zusätzlich zu den anderen Maßnahmen die deutsche Bundesbank an andere Zentralbanken 547 Mrd. Euros verborgt hat, die wahrscheinlich uneinbringlich sind. Eine finanzielle Atombombe.
Ob diese Bundesbankenhilfe (andere sogenannte Reiche müssen genauso ran – nicht aber in diesem Ausmaß) auf Freiwilligkeit basiert, ist fraglich. Das Volk will‘s sowieso nicht, aber auch den deutschen Zentralbankern und Politikern mit Rückgrat wird´s langsam mulmig. Bisher hat man dazu eisern geschwiegen, doch angesichts der Februarzahlen hat BB-Chef Weidmann Alarm geschlagen und ist an die Öffentlichkeit gegangen. Drei Mal dürfen wir raten, wer demnächst zurückgetreten wird.

2. CDS würden fällig werden.
Credit Default Swaps sind Kreditausfallsversicherungen, gekauft von den Käufern von Staatsanleihen, die sich vor Ausfällen des Schuldnerstaates versichern. Besonders die österreichische Kommunlakredit scheint akut von einem Ausfall getroffen, da diese "schlauer Weise" solche Versicherungen verkauft hat. 1 Milliarde Euro dürfte das Risiko betragen – zahlen werden es wieder einmal wir alle. Eine der schlauen Vorstände, die zu Recht (es gilt die Unschuldsvermutung) aus der Bank flüchten, wird dann Unterrichtsministerin. Aber auch andere CDS-Verkäufer bzw. manch österreichische Banken dürften derzeit mächtig transpirieren.

www.lex-press.at

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