Banken in die Schranken! Banken in die Schranken!

Volksbegehren:
Banken in die Schranken!


EU-FlaggeDie EU hat sich auf einen Fahrplan zur Rettung von maroden Banken geeinigt. Den wichtigsten Beitrag werden künftig Bank-Kunden in Form einer zwangsweise Enteignung zu leisten haben. Reicht das nicht für das Überleben, wird der Steuerzahler einspringen. Ein Beitrag von Banken, Staaten, Zentralbanken, IWF oder EU wurde dagegen nicht verbindlich festgelegt.

Die Einigung der EU-Unterhändler auf einen Fahrplan zur Bankenrettung in Europa in der Nacht zum 12.12.2013 zeigt: Am leichtesten bittet man jene zur Kasse, die sich nicht wehren können - und nicht am Tisch sitzen.
Das sind zunächst die Anteilseigner und die "Gläubiger" einer Bank. Der Begriff "Gläubiger" dient zur Verwirrung der Sparer. Denn tatsächlich sind die Sparer die Gläubiger.

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Dr. Erhard GlötzlDr. Erhard Glötzl entwickelt in seinem Papier "Fragen zur Problematik der Giralgeldschöpfung von Geschäftsbanken" ein richtungsweisendes Theorem: Banken haben durch die Giralgeldschöpfung einen ungerechtfertigten Vorteil im Wettbewerb mit Nichtbanken. Damit verstößt das Eigengeschäft der Banken wegen ihres Giralgeldmonopols gegen die Regeln des freien Wettbewerbs und gegen den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung.

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United States Federal Reserve SystemDer ehemalige Fed-Banker, Andrew Huszar, gesteht: Das Fed-Programm "Quantitative Lockerung" (QE - "quantitative easing") ist das größte Bail-Out für die Banken in der Geschichte der USA. Das Programm habe nur den Banken genutzt und die Wirtschaft nicht nennenswert gestärkt. Zudem kontrolliere nun ein kleines Kartell an Banken den größten Teil der Vermögenswerte.

Für kritische Beobachter ist das natürlich nichts Neues. Aber schön, dass es einmal so offen von (ehemaligen) Systemdienern ausgesprochen wird.

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Heini StaudingerDas Monopol der Banken ist eine Gefahr für unsere Demokratie.

Am Dienstag, 12. November 2013, um 9.30 Uhr verhandelt der Unabhängige Verwaltungssenat, ob die Finanzmarktaufsicht (FMA) Heini Staudinger zu Recht bestrafen darf.

Ort: Muthgasse 64,
1190 Wien, im Verhandlungssaal 2, ZB 2.03


Die Verhandlung ist öffentlich und Heini Staudinger lädt herzlich dazu ein!

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Bank überfällt KundenDie große weltweite Enteignung wird konkret: Der Internationale Währungsfonds verlangt eine allgemeine "Schuldensteuer" in Höhe von 10% für jeden Haushalt in der Eurozone, der auch nur über geringe Ersparnisse verfügt. Das Geld soll für den Schuldendienst verwendet werden. Damit sollen die Forderungen der Banken befriedigt und das Schuldensystem gerettet werden. Dieses Konzept habe sich bereits nach dem Ersten Weltkrieg in Europa bewährt. Der Vorstoß sollte jeden Sparer in höchste Alarmbereitschaft versetzen.

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"Banken in die Schranken!" gestattet sich den Hinweis, dass jegliche Geldguthaben, die einer Bank übergeben werden, in deren juristisches Eigentum übergehen (in Österreich gilt ABGB § 371). Wer also Geldguthaben einer Bank überlässt, hat sich bereits enteignet. Völlig freiwillig. Selber Schuld, kein Mitleid.