Banken in die Schranken! Banken in die Schranken!

Volksbegehren:
Banken in die Schranken!

 

Sehr geehrter Leser!

Wenn auch Sie den ESM-Vertrag (Video hier) für gefährlich halten, dann mailen Sie doch bitte einem/einer Volksvertreter/in Ihrer Wahl, um mehr Bewusstsein für die Sache zu schaffen. Das können Sie mithilfe dieser Seite sehr praktisch tun.

Sie können folgenden vorformulierten Text mit Ihrem Mail-Client verschicken, indem Sie auf den/die entsprechenden Link/s klicken. Vergessen Sie bitte nicht, die Mail mit Ihrem Namen zu unterzeichnen!

Mail an:

  (VP), (fraktionslos), (SP), (VP), (VP), (SP), (Grüne), (Grüne), (FP), (FP), (VP), (SP), (VP), (VP), (SP), (fraktionslos)
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Text der Mail:


Sehr geehrte/r/s Abgeordnete/r / Regierungsmitglied!

Da Sie ein demokratisch legitimierter Volksvertreter sind, wäre es sehr interessant zu erfahren, was Sie persönlich über den ESM ("Europäischen Stabilitätsmechanismus") denken. Bitte beantworten Sie hierzu die nachfolgenden Fragen 1 bis 4. Die Fragen sind bewusst so formuliert, dass sie klar mit Ja oder Nein beantwortet werden können - sodass die Beantwortung der Fragen nicht viel Ihrer Zeit beansprucht. Es sei ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ausführliche Antworten mehr erwünscht wären.

Der ESM-Vertrag (in seiner aktuell bekannten Version) verwendet im Artikel 8, Abs. 4 folgende Formulierung:
"Die ESM-Mitglieder verpflichten sich hiermit bedingungslos und unwiderruflich, ihre Einlage [...] zu leisten." Die selben Adjektive werden dann auch im Artikel 9, Abs. 3 verwendet: "Die ESM-Mitglieder sagen hiermit unwiderruflich und bedingungslos zu, [...] dieser Anforderung nachzukommen."
Die Fragen hierzu:
1) Finden Sie diese Artikel (Artikel 8 und 9) unbedenklich?
2) Dass durch diese Artikel des Vertrages auch jegliche Vernunftbedingungen ausgeschalten sind, ist für Sie unproblematisch?

Der Artikel 27 Abs. 3 des ESM-Vertrags besagt: "Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen unabhängig von ihrem Standort und Besitzer umfassende gerichtliche Immunität [...]".
In den weiteren Absätzen dieses Artikels heißt es: "Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme oder Zwangsvollstreckung durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzesweg befreit." (Abs. 4)
"Die Archive des ESM und alle ihm gehörenden oder in seinem Besitz befindlichen Dokumente im Allgemeinen sind unverletzlich." (Abs. 5)
"Die Räumlichkeiten des ESM sind unverletzlich." (Abs. 6)
"[...] sind das gesamte Eigentum sowie alle Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM von Beschränkungen, Verwaltungsvorschriften, Kontrollen und Moratorien jeder Art befreit." (Abs. 8)
Artikel 30 Abs. 1 besagt: "Die Gouverneursratsmitglieder [...] genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit [...]".
Durch diese Artikel wird dem ESM und seinem Personal völlig freie Hand gelassen, totalitär zu agieren. Der ESM und sein Personal stehen über dem Recht (der Gerichtsbarkeit).
Hierzu folgende Fragen:
3) Finden Sie diese Artikel (Artikel 27 und 30) unbedenklich?
4) Dass sich durch diese Artikel der ESM und sein Personal über das Recht (die Gerichtsbarkeit) erheben - was ein klassisches Kennzeichen von Diktaturen ist - finden Sie unproblematisch?

Falls Sie die Zitate aus dem ESM-Vertrag für unglaublich halten, dann gehen Sie bitte ad fontes. Sie finden den aktuell bekannten Stand der Vertragsdokumente in deutscher und in englischer Sprache bspw. hier:
http://banken-volksbegehren.at/pdf/ESM_Vertrag_deutsch.pdf
http://banken-volksbegehren.at/pdf/ESM_Vertrag_englisch.pdf

Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen,
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