Banken in die Schranken! Banken in die Schranken!

Volksbegehren:
Banken in die Schranken!

Der ESM -  die Besiegelung der FinanzdiktaturFür die Finanzmärkte ist die Politik bereit, viel zu opfern: auch unsere sogenannte Demokratie und Vernunft.

Um der Schuldenkrise entgegenzutreten hat man sich in der EU etwas ausgedacht: den ESM ("Europäischen Stabilitätsmechanismus"). Informiert man sich näher über den ESM, tritt Haarsträubendes zu Tage. Da in der EU (wiedereinmal) das Volk erst gar nicht gefragt wird, wäre es interessant zu erfahren, was unsere Volksvertreter davon halten.

Fragen an Volksvertreter

Der ESM-Vertrag verwendet im Artikel 8, Abs. 4 folgende Formulierung: "Die ESM-Mitglieder verpflichten sich hiermit bedingungslos und unwiderruflich, ihre Einlage [...] zu leisten." Die selben Adjektive werden dann auch im Artikel 9, Abs. 3 verwendet: "Die ESM-Mitglieder sagen hiermit unwiderruflich und bedingungslos zu, [...] dieser Anforderung nachzukommen."
Die Fragen hierzu:
1) Finden Sie diese Artikel (Artikel 8 und 9) unbedenklich?
2) Dass durch diese Artikel des Vertrages auch jegliche Vernunftbedingungen ausgeschalten sind, ist für Sie unproblematisch?
Der Artikel 27 Abs. 3 des ESM-Vertrags besagt: "Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen unabhängig von ihrem Standort und Besitzer umfassende gerichtliche Immunität [...]". In den weiteren Absätzen dieses Artikels heißt es: "Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme oder Zwangsvollstreckung durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzesweg befreit." (Abs. 4)
"Die Archive des ESM und alle ihm gehörenden oder in seinem Besitz befindlichen Dokumente im Allgemeinen sind unverletzlich." (Abs. 5)
"Die Räumlichkeiten des ESM sind unverletzlich." (Abs. 6)
"[...] sind das gesamte Eigentum sowie alle Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM von Beschränkungen, Verwaltungsvorschriften, Kontrollen und Moratorien jeder Art befreit." (Abs. 8)
Artikel 30 Abs. 1 besagt: "Die Gouverneursratsmitglieder [...] genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit [...]".
Durch diese Artikel wird dem ESM und seinem Personal völlig freie Hand gelassen, totalitär zu agieren. Der ESM und sein Personal stehen über dem Recht (der Gerichtsbarkeit).
Hierzu folgende Fragen:
3) Finden Sie diese Artikel (Artikel 27 und 30) unbedenklich?
4) Dass sich durch diese Artikel der ESM und sein Personal über das Recht (die Gerichtsbarkeit) erheben - was ein klassisches Kennzeichen von Diktaturen ist - finden Sie unproblematisch?

Um den heißen Brei

Stellt man diese Fragen Nationalratsabgeordneten, dann erhält man kaum klare Antworten. (Von einer klaren Antwort kann man sprechen, wenn sie die Form "Ja" oder "Ja, weil ..." bzw. "Nein" oder "Nein, weil ..." hat.) Von einigen wenigen erhält man Standard-Textblöcke, in denen um den heißen Brei geredet wird.
Zur Statistik:
Anzahl angeschriebene SPÖ-Abgeordnete: 51. Konkrete Antworten: 0.
Anzahl angeschriebene ÖVP-Abgeordnete: 49. Konkrete Antworten: 1.
Anzahl angeschriebene Grüne-Abgeordnete: 20. Konkrete Antworten: 0.
In mehrfacher Hinsicht ein eindrucksvolles Ergebnis! Ein Schelm, wer jetzt etwas Kritisches über die Verfasstheit unserer sogenannten Demokratie sagt.
In der einen konkreten Antwort wurden alle 4 Fragen mit "Ja" beantwortet. Die besagten Standard-Textblöcke beantworten die Fragen ebenfalls mit "Ja", wenn auch implizit.
Bei den Fragen 1 und 2 wurde durchgehend versucht, die Formulierung "bedingungslos und unwiderruflich" durch den Kontext zu relativieren und somit zu verharmlosen. Denn - so wird beschwichtigt, es soll durch diese Formulierung nur sichergestellt werden, dass die Mitglieder auch wirklich ihre Einlage leisten und außerdem ginge es in dem Paragraphen ohnehin nur um das Grundkapital.
Natürlich ist für etwas, was bindend sein sollte, eine Kann/Soll-Bestimmung nicht angeraten. Doch wenn sich Vertragspartner durch eine klare Formulierung ohne die Wörter "bedingungslos" und "unwiderruflich" nicht ausreichend gebunden fühlen (und die betreffenden Passagen des Vertrags wären sehr wohl ausreichend klar ohne die Wörter "bedingungslos" und "unwiderruflich") - warum sollten sich die Vertragspartner durch die Formulierung "bedingungslos und unwiderruflich" mehr gebunden fühlen? Dass die Formulierung "bedingungslos und unwiderruflich" auch Vernunftbedingungen ausschaltet, ist eine Tatsache, die die angeschriebenen Volksvertreter nicht zu stören scheint. Die Wörter "bedingungslos" und "unwiderruflich" lassen keinen Interpretationsspielraum, ihre Bedeutung ist ganz und gar unmissverständlich.
Des Weiteren wird in dem Zusammenhang behauptet, dass die zitierten Passagen und Bestimmungen des ESM-Vertrags gängige "Bestandteile aller Verträge von internationalen Organisationen" wären. Fragt man um ein Beispiel, insbesondere um ein Beispiel, wo die Formulierung "bedingungslos und unwiderruflich" verwendet wird, bleibt das - Sie erraten es! - unbeantwortet.
Auch die Fragen 3 und 4 betreffend wird beschwichtigt. Solche Immunitäten seien bei internationalen Abkommen üblich, heißt es; als Beispiele werden Verträge von Botschaften mit den Gastländern, aber auch die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) genannt. Irgendwie mutet es verwegen (aber auch unintelligent) an, eine Botschaft mit der Finanzinstitution ESM zu vergleichen. Ein kurzes Nachdenken sollte reichen: Wie sehr betrifft ein Vertrag von Botschaften den einfachen Staatsbürger - im Vergleich zu einer Finanzinstitution, die effektiv ganze Staatsvölker enteignen kann?
Beschäftigt man sich mit dem Übereinkommen zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, findet man darin tatsächlich die Festlegung von Immunitäten vor der Gerichtsbarkeit, die einen erschaudern lassen. Vor diesem Hintergrund wird klar, dass es kein Zufall ist, dass im Staatsgrundgesetz Artikel 2 nur von Bürgern die Rede ist. Wie dem auch sei - es gibt einen sehr wesentlichen Unterschied zwischen dem Übereinkommen zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und dem ESM-Vertrag: Während beim Erstgenannten die Möglichkeit einer Klage noch in Betracht gezogen und deren Abwicklung klar definiert wird, wird diese Problematik im ESM-Vertrag lapidar mit der Formulierung "umfassende gerichtliche Immunität" erschlagen. Die Möglichkeit einer Klage ist gar nicht vorgesehen! Die angeschriebenen Volksvertreter finden das unbedenklich.

Das Dilemma des ESM

Eine Erkenntnis, die in der Praxis immer wieder bestätigt wird, hat Konfuzius in diese weisen Worte gekleidet: "Stimmen die Namen und die Begriffe nicht, so ist die Sprache konfus. Ist die Sprache konfus, so entstehen Unordnung und Misserfolg." (Das Original drückt es besser aus: 名不 正、則言不順、言不順、則事不成。)
Wie immer man es auch dreht und wendet - sollten die Worte im ESM-Vertrag eine andere Bedeutung haben als die, die dem allgemeinen Sprachverständnis entsprechen (so wie die Beschwichtigungen der angeschriebenen Volksvertreter glauben machen wollen), dann sind Unordnung und Misserfolg vorprogrammiert. Wenn die Worte im ESM-Vertrag jedoch die Bedeutung haben, die dem allgemeinen Sprachverständnis entsprechen, dann heisst das, dass mit dem ESM - ganz offiziell - eine totalitäre Institution geschaffen werden soll.
Da beide Möglichkeiten Schaden für Mensch und Gesellschaft bedeuten, müsste man meinen, dass kein vernünftig denkender Mensch den ESM unterstützen sollte. Was meinen Sie?

Nachtrag, 07.06.2012:

Die Formulierung "bedingungslos und unwiderruflich" wurde in der aktuellen deutschen Fassung (vom 02.02.2012) geändert auf: "unwiderruflich und uneingeschränkt". (In der englischen Fassung lautet die Formulierung unverändert: "irrevocably and unconditionally".) Der Vertrag ist substantiell gleich geblieben, geändert haben sich nur Feinheiten in der Formulierung.

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